BGH über Zusammentreffen des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung sowie Kündigungsausschlusses im Vertrag des im Objekt wohnenden Mieters.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 167/20) entschieden, dass ein Mietspiegel auch dann „allgemein zugänglich“ ist, wenn er gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich oder zur Einsicht beim Vermieter bereit gelegt ist.
Der Vermieter ist zur verzinslichen Anlage der Mietkaution verpflichtet. Doch was ist bei Negativzinsen zu beachten, d.h., wenn die Kaution geringer wird statt zu wachsen?
Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 22.06.2021 (Az. VIII ZR 26/20) mit einem Sachverhalt befasst, in dem die Wohnfläche mietvertraglich festgelegt war.
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2021 (Az. V ZR 284/19) mit einem Sachverhalt befasst, in dem ein Sondereigentümer sein Teileigentum ohne Mitwirkung der anderen Eigentümer in Wohnungseigentum umwandeln wollte.