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Bundesgerichtshof (12.01.2022, XII ZR 8/21) zu Mietzahlungspflicht & Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingter Geschäftsschließung.
Die Grundsteuerreform betrifft ca. 36 Mio. Einheiten in Deutschland. Was Sie als Eigentümer nun wissen müssen. Gleich informieren!
Ein Mieter kann bei einer Betriebskostenabrechnung Belegeinsicht verlangen, Ausnahmen können bei digitalen Dateien bestehen.
Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2021 (Az. VIII ZR 264/19) kann der Vermieter die Heizkosten auch auf Grundlage von Heizkosten in Räumen ermitteln, die nicht in demselben Gebäude, sondern in anderen Gebäuden liegen.
Der Vermieter kann bei entsprechendem Zahlungsverzug eine fristlose Kündigung erklären, die in der Regel auch mit einer hilfsweise ordentlichen Kündigung verbunden wird.
Das Amtsgericht Brandenburg hat eine Kündigung aus wichtigem Grund mit Urteil vom 05.11.2021 (31 C 32/21) für den Fall bejaht, dass der Mieter der Vermieterin zur Anbringung von Rauchwarnmeldern dauerhaft keinen Zutritt gewährt.
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte für Vermieter finden Sie hier im Überblick.
Der Vermieter kann den Mieter im Mietvertrag nach noch geltender Rechtslage (bis 01.12.2021) verpflichten, während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses einen von ihm zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss für die Bereitstellung von Fernseh- und Radioprogrammen zu nutzen.
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.09.2021 (Az. XII ZR 60/20) jedoch nun in einem Fall entschieden, dass die kurzfristige Ergänzung des Mietvertrages keine Schriftform erfordert.
BGH über Zusammentreffen des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung sowie Kündigungsausschlusses im Vertrag des im Objekt wohnenden Mieters.