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Ein Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 03.05.2022 (Az. 7 U 150/20) bezieht sich auf den Umfang eines Geh- und Fahrrechts. Dieses könne eingeschränkt werden.
Nach den zwingenden Vorgaben der Heizkostenverordnung (HKVO), die für die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten maßgeblich ist, sind die gemeinsam entstandenen Kosten für Heizung und Warmwasser zu trennen und verbrauchsabhängig abzurechnen.
Dürfen Sie als Vermieter einen Schlüssel für die Wohnung ihres Mieters während der Mietdauer behalten? Gleich informieren!
Im Hinblick auf die drohende Energieknappheit kann sich für Vermieter die Frage stellen, ob Warmwasser den Mietern zumindest zeitweise entzogen werden kann. Ob dies geht und und unter welchen Voraussetzungen, das klären wir hier.
Eine Regelung des Nachbargesetzes des Landes Berlin erlaubt die grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten. Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2022 (Az. V ZR 23/21) ist eine solche Vorschrift des Gesetzgebers zulässig.
Grundsätzlich ist die dauerhafte kurzfristige Vermietung mietrechtlich erlaubt. In manchen Städten existieren jedoch Zweckentfremdungsverbote.
Seit dem 01.12.2020 haben Mieter einen Anspruch auf Installation einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge. Wichtige Vermieterfragen beantwortet.
Wie sind die Ruhezeiten in einer Mietwohnung? Gibt es eine allgemeingültige Regelung für Ruhezeiten im Mietrecht? Gleich hier informieren!
Sie als Vermieter möchten Ihrem Mieter ordentlich kündigen und fragen sich, welche Kündigungsfrist gilt? Das klären wir hier!
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.03.2022 vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) zum Gegenstand hatten.