Nach den zwingenden Vorgaben der Heizkostenverordnung (HKVO), die für die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten maßgeblich ist, sind die gemeinsam entstandenen Kosten für Heizung und Warmwasser zu trennen und verbrauchsabhängig abzurechnen.
Im Hinblick auf die drohende Energieknappheit kann sich für Vermieter die Frage stellen, ob Warmwasser den Mietern zumindest zeitweise entzogen werden kann. Ob dies geht und und unter welchen Voraussetzungen, das klären wir hier.
Eine Regelung des Nachbargesetzes des Landes Berlin erlaubt die grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten. Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2022 (Az. V ZR 23/21) ist eine solche Vorschrift des Gesetzgebers zulässig.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.03.2022 vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) zum Gegenstand hatten.
Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keinen eigenen einklagbaren Anspruch gegen das Jobcenter. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 3. Februar 2022 (Az. L 11 AS 578/20) entschieden.