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Beschluss des BGH vom 15.07.2025 (Az. VIII ZB 69/24): Kein selbständiges Beweisverfahrens im gesetzlichen Mieterhöhungsverfahren.
Fristlose Kündigung des Vermieters nach missverständlicher Mieterhöhung: Abmahnung erforderlich (AG Gießen, Urteil vom 17.0.2025, Az. 46 C 55/24).
Zum Tatbestand des § 546a Abs. 1 BGB (Nutzungsentschädigung bei Vorenthalten der Mietsache durch den Mieter), BGH, Urteil vom 18.06.2025, Az. VIII ZR 291/23
WEG: Nur innenhängend anzubringende Blumenkästen entsprechen ordnungsmäßiger Verwaltung (Endurteil AG München, 12.11.2024, Az. 1293 C 12154/24 WEG).
Kann das vereinfachte Verfahren nach Modernisierung auch dann Anwendung finden, wenn die Kosten der Modernisierung 10.000 EUR übersteigen?
Der Mieter muss sich auch bei längerer Abwesenheit um seine Mietsache kümmern. Dies ergibt sich aus einer sog. Obhutspflicht.
Für ein in der Wohnung des Mieters geschlossenen Mietaufhebungsvertrag besteht kein Widerrufsrecht, LG Berlin, Beschluss vom 19.02.2025 (Az. 67 S 213/24).
Das Rückgabeprotokoll, das sich über Schäden verhält und von Vermieter und Mieter unterzeichnet wird, wirkt als negatives Schuldanerkenntnis.
Klärung der Frage, ob die Installation einer Überwachungskamera durch den Vermieter, die auch Mieter oder Hausbesucher aufzeichnet, erlaubt ist.
Der BGH hat sich mit Urteil vom 21. Mai 2025 (Az. VIII ZR 201/23) mit dem Vorkaufsrecht von Mietern nach § 577 Abs. 1 S. 1 BGB bei Begründung von Teileigentum befasst.