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Mit Urteil vom vom 01.02.2023 (Az. 3 K 596/22) hat das Finanzgericht Nürnberg entschieden, dass das Finanzamt von der Vermieterseite im Rahmen einer Prüfung der Einkommenssteuererklärung den Mietvertrag anfordern kann.
Energiekostenabrechnung: Für Vermieter ist diese jährliche Pflicht oft mit Aufwand verbunden. Dienstleister wie ista nehmen viel Arbeit ab.
In seinem Beschluss vom 25. Januar 2023 (Az. VIII ZR 29/22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vermieter bei einer Modernisierung, die sowohl Instandsetzungs- als auch Modernisierungsarbeiten umfasst, sich in der Mieterhöhungserklärung einen Instandsetzungsanteil anrechnen lassen muss.
Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2023 (Az. VIII ZR 420/21), ging es um die Frage, ob ein Mieter verpflichtet ist, dem Vermieter den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn der Vermieter die Wohnung verkaufen möchte.
Mit seinem Urteil vom 09.02.2023 (Az. 4 C 425/22 WEG) hat das AG Konstanz entschieden, dass ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung zur Montage einer Fotovoltaikanlage auf den Balkon seiner Wohnung hat, wenn die Mehrheit der Wohnungseigentümer keine Zustimmung erteilt.
Die Änderungen am sog. Heizungsgesetz bzw. Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind am 08.09.2023 vom Bundestag beschlossen worden.
Bei der Wohnraummiete hat der Mieter gemäß § 553 BGB Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Erteilung dieser Untermieterlaubnis, wenn er aus einem berechtigten Interesse heraus einen Teil der Wohnung einem Dritten überlassen will.
Mieterstrom ist Strom, der direkt vor Ort im gleichen Gebäude erzeugt wird, in dem ihn auch die Mieter nutzen. Ihre Vorteile als Vermieter.
In der Rechtsprechung ist die Frage streitig, ob einzelne Gegenstände als Leihe aus der mietvertraglichen Regelung ausgeklammert werden können.
BGH, Urteil v. 21.06.2023 (Az. VIII ZR 303/21): Ersatzunterkunft Kosten des Untermieters bis Zeitpunkt zulässiger Kündigung durch Hauptmieter ist ersatzfähigen Schaden.