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Elternkindzentrum BGH Urteil Mietrecht
Zahlungsklage nicht direkt gegen Jobcenter möglich

Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keinen eigenen einklagbaren Anspruch gegen das Jobcenter. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 3. Februar 2022 (Az. L 11 AS 578/20) entschieden.

Kündigung Gewerberaum vs. Wohnraum
Gewerberaum: Einfache Kündigungsmöglichkeit bei Untervermietung als Wohnraum

Vermietet eine juristische Person zu Wohnzwecken, sind die (Kündigungsschutz-) Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-) Mietverhältnis nicht anwendbar.

Kostenerstattung an Verwalter auch bei beschlusswidrigem Handeln

BGH: Einem Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann ggü. der WEG ein Ersatzanspruch auch bei beschlusswidrigem Handeln zustehen.

Mündlicher Mietvertrag wirksam
CO2-Abgabe: Stufenmodell

Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen nichtig und der Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert. Die Ampelkoalition will ein Stufenmodell schaffen, das den Vermieter je nach energetischer Bilanz seines Gebäudes belasten soll.

E-Auto-Ladekabel: Nicht über Gehweg

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (18.02.2022, 12 K 540/21.F) zum Verbot, ein Ladekabel für ein E-Auto über den Gehweg zu legen.

BGH: Kein Rückzahlungsanspruch des Mieters bei unzureichender Gewährung von Belegeinsicht in Abrechnungsunterlagen der Betriebskosten

Bundesgerichtshof (12.01.2022, XII ZR 8/21) zu Mietzahlungspflicht & Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingter Absage von Hochzeitsfeier

BGH: Miete für Hochzeitsfeier auch bei coronabedingter Absage

Bundesgerichtshof (12.01.2022, XII ZR 8/21) zu Mietzahlungspflicht & Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingter Absage von Hochzeitsfeier

BGH Eigenbedarf
Die Vermietung an Ukraine-Flüchtlinge

Die Vermietung an Ukraine-Flüchtlinge stellt den Vermieter vor keine großen Herausforderungen, sondern ist gut machbar.

BGH Betriebskostenvorauszahlung
Heizkosten: Die Folgen einer nicht wirksam vereinbarten Pauschale

Nach den Regelungen der Heizkostenverordnung ist zwingend eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten zu erstellen.

Rauchwarnmelder Vermieter Pflicht
Rauchmelder – Rechte & Pflichten | Infos für Vermieter

Die Rauchmelderpflicht ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Erfahren Sie, was Vermieter beachten sollten. Jetzt informieren!