Artikel
Für ein in der Wohnung des Mieters geschlossenen Mietaufhebungsvertrag besteht kein Widerrufsrecht, LG Berlin, Beschluss vom 19.02.2025 (Az. 67 S 213/24).
Das Rückgabeprotokoll, das sich über Schäden verhält und von Vermieter und Mieter unterzeichnet wird, wirkt als negatives Schuldanerkenntnis.
Der BGH hat sich mit Urteil vom 21. Mai 2025 (Az. VIII ZR 201/23) mit dem Vorkaufsrecht von Mietern nach § 577 Abs. 1 S. 1 BGB bei Begründung von Teileigentum befasst.
Die Vorschrift des § 569 Abs. 2a BGB ist auf eine Kautionsbürgschaft nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 14.06.2025, Az. VIII ZR 256/23).
Muss der gewerbliche Vermieter die Umsatzsteuer aus seiner Betriebskostenabrechnung herausrechnen. Dazu BGH, Urteil vom 15.01.2025 (Az. XII ZR 29/24).
Muss der ordentlich gekündigte Mieter beim Widerspruch gesundheitliche Gründe durch fachärztliches Attest belegen? Dazu das Urteil des BGH vom 16.04.2025 (Az. VIII ZR 270/22).
Wie bestimmt sich die “Einsparung von Endenergie” als Modernisierungstatbestand für eine Mieterhöhung? Wir erläutern die Rechtsprechung des BGH.
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2014 (Az. VIII ZR 88/13) entschieden, dass ersparte Instandsetzungen nicht als Modernisierung erhöht werden können.
Der Vermieter kann sich für eine Mieterhöhung einzeln vermieteter Zimmer in einer Gesamtwohnung auch auf einen Mietspiegel stützen. Hier erfahren Sie, wie!
BGH, Urteil vom 28.03.2025 (Az. V ZR 105/24): Die Gestattung einer baulichen Veränderung in einer GdWE darf nur unmittelbare Auswirkungen berücksichtigen.