Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keinen eigenen einklagbaren Anspruch gegen das Jobcenter. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 3. Februar 2022 (Az. L 11 AS 578/20) entschieden.
Vermietet eine juristische Person zu Wohnzwecken, sind die (Kündigungsschutz-) Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-) Mietverhältnis nicht anwendbar.
BGH: Einem Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann ggü. der WEG ein Ersatzanspruch auch bei beschlusswidrigem Handeln zustehen.
Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen nichtig und der Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert. Die Ampelkoalition will ein Stufenmodell schaffen, das den Vermieter je nach energetischer Bilanz seines Gebäudes belasten soll.