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Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen nichtig und der Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert. Vermieter werden insoweit wohl belastet werden.
Im mit Urteil vom 31.03.2021 (Az. XII ZR 42/20) vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der gewerbliche Mieter sich mietvertraglich…
Wann die Befristung von Mietverträgen über Wohnraum durch den Vermieter in Frage kommt und was zu beachten ist, klären wir hier. Gleich informieren!
Wie kann der Vermieter nach erfolgten Modernisierungsmaßnahmen dem Mieter gegenüber die Miete erhöhen? Das klären wir hier (inkl. Muster).
Das AG Dortmund hat sich mit Urteil v. 27.04.2021 (Az. 425 C 7880/20) auf die neue gesetzgeberische Wertung im Rahmen der Corona-Krise bezogen, nach der eine staatlich verfügte Schließung von Gewerberaum grundsätzlich zur Vermutung einer Störung der Geschäftsgrundlage führt.
Darf der Mieter ohne die Einwilligung des Vermieters, in der Wohnung vorhandene Tapeten entfernen und neu tapezieren? Das klären wir hier!
Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 19.01.2021 (Az. 204 C 166/20) eine Zustimmungsklage des Vermieters zu einer von ihm ausgesprochenen Mieterhöhung als unzulässig abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den sog. Mietendeckel in Berlin am 15.04.2021 als mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für nichtig erklärt.
Das LG Frankfurt am Main (Beschl. v. 29.03.2021, Az. 2-13 T 7/21) hat entschieden, dass aufgrund einer Coronaschutzverordnung ein Anspruch auf Absage einer Wohnungseigentümerversammlung bestehen kann.
Sondrkündigungsrecht: Nach § 573a BGB kann der Vermieter dem Mieter auch ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen.