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Wechsel des Vermieters durch Vertrag

Im laufenden Mietverhältnis ist ein Wechsel des Vermieters möglich, wenn der Mieter mitwirkt.

Kautionsabrechnung Welche Form
Kündigung zu freiberuflichen Zwecken sowie fehlerhafte Kündigungsfrist

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2024 (Az. VIII ZR 286/22) seine Rechtsprechung zur Kündigung aus berechtigtem Interesse zwecks Betriebsbedarfs fortgeführt.

GEMA Ferienwohnung
Kündigungswiderspruch und angedrohter Mietersuizid

Der Bundesgerichtshof nimmt mit Urteil vom 10.04.2024 (Az. VIII ZR 114/22) bei angedrohtem Mietersuizid Stellung zu den Anforderungen eines Härtefalls.

Vermietung an Deutsche nicht zulässig AG Augsburg
WEG: Öffentliche Zustellung einer Klage gegen Wohnungseigentümer

Nach Beschluss des BGH vom 22.02.2024 (Az. V ZR 117/23) sind an eine öffentliche Zustellung von Klagen eher hohe Voraussetzungen zu stellen.

BGH Urteile Mietrecht
Betriebskostenabrechnung: Zustellung bei Unkenntnis der Mieteranschrift

Was Sie beachten müssen, wenn Ihr Mieter ohne Mitteilung seiner neuen Anschrift auszieht und Sie ihm die Betriebskostenabrechung zustellen wollen.

Negativzinsen und Mietkaution
Die Kaution ist vor Zahlungsklage des Vermieters zu verwerten

Das AG Berlin-Mitte. hat in seiner Entscheidung vom 20.02.2024 (Az. 8 C 218/23) festgestellt, dass nach Kautionsabrechnung keine Zahlungsklage möglich ist.

Vereinbarung zur Quotenabgeltung als Individualvertrag möglich (Schönheitsreparaturen)

Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2024 (Az. VIII ZR 79/22) sind sog. Quotenabgeltungsklauseln als individuelle Vereinbarung wirksam.

Sog. Vertreterversammlung (1 Person): Beschlüsse während Corana-Pandemie sind nicht nichtig

Nach Urteil des BGH vom 08.03.2024 (Az. V ZR 80/23) sind Beschlüsse, die pandemiebedingt nur durch den Verwalter gefasst wurden, grundsätzlich wirksam.

Mieter muss Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen (Schönheitsreparaturen)

Nach Beschluss des BGH vom 30.01.2024 (Az. VIII ZB 43/23) trägt der Mieter die Beweislast für den (un)renovierten Zustand des Wohnraums bei Mietbeginn.

Umwandlung Verwalter WEG
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