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Fristlose Kündigung eines Gastronomiebetriebes

OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024 (Az. 12 U 74/23): Fristlose Kündigung von Gewerberaum bei Pflichtverletzungen nach umfassender Interessenabwägung.

WEG: Einbau eines digitalen Türspions nur nach Gestattung durch Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 (Az. 11 S 163/23): Ein Wohnungseigentümer darf einen digitalen Türspion nur nach Gestattung installieren.

Darf die Mietpartei auf dem Mietgrundstück an Silvester ein Feuerwerk zünden?

Hier erfahren Sie, ob und unter welchen Voraussetzungen die Mietpartei an Silvester bzw. Neujahr auf dem Mietgrundstück ein Feuerwerk zünden darf.

Negativzinsen und Mietkaution
Zahlung rückständiger Miete innerhalb Schonfrist lässt ordentliche Kündigung unberührt

Das Urteil des BGH vom 23.10.2024 (Az. VIII ZR 106/23) stellt wiederholt klar, dass die sog. Schonfristzahlung die ordentliche Kündigung bestehen lässt.

WEG: Ladung unter Hinweis auf Möglichkeit der Online-Teilnahme nicht erforderlich

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2024 (Az. V ZR 123/23) befasst sich mit der Ladung zu hybriden WEG-Versammlungen durch den Verwalter.

Gesamtschuldnerische Haftung für kommunale Abfallgebühren

Nach Urteil des VG Freiburg vom 11.07.2024 (Az. 4 K 1957/23) kann eine Satzung eine gesamtschuldnerische Haftung von Mieter und Eigentümer vorsehen.

Aufzug: Keine Mieterhöhung wegen Modernisierung

Das Landgericht Berlin hat mit Hinweisbeschluss vom 06.11.2023 (Az. 64 S 123/22) eine Gebrauchswerterhöhung nach Einbau eines Aufzugs verneint.

WEG: Beschlusskompetenz für bauliche Veränderungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.07.2024 (Az. V ZR 226/23) zur Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für bauliche Veränderungen entschieden.

WEG: Abberufener Verwalter ist zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet

Das Amtsgericht Böblingen hat mit Urteil vom 17.09.2024 (Az. 11 C 367/24 WEG) die abberufene Verwalterin zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet.

Mietnomaden: Was Sie als Vermieter tun können

Hier erfahren Sie, wie Sie sich als Vermieter vor und nach Vertragsschluss vor Mietnomaden schützen können.