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Grundssteuerreform Was ist zu tun
WEG: Videoteilnahme und fehlende Vollmacht

Dem Urteil des Landgerichts München I vom 09.08.2023 (Az. 1 S 16489/22 WEG) lag ein Beschluss in der Eigentümerversammlung zugrunde, bei der eine Eigentümerin durch ein Online-Video zugeschaltet wurde.

BGH Eigenbedarf
WEG: Beschluss über den Wirtschaftsplan

Seit der Reform des WEG-Rechts ist durch die Wohnungseigentümer nicht mehr über den Wirtschaftsplan im Ganzen, sondern nur noch über die Vorschüsse und Rücklagen zu beschließen.

Mietrecht Rechtsprechung BGH Mietspiegel
Unwahre Behauptung des Mieters rechtfertigt eine Kündigung nicht zwingend

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2023 (Az. VIII ZR 147/22) einen Sachverhalt entschieden, in dem dem auf Räumung verklagten Mieter vor dem Amtsgericht durch die Mieterin nochmals gekündigt wurde.

Vermieter will Wohnung betreten
Finanzamt darf Mietverträge für Steuererklärung einsehen

Mit Urteil vom vom 01.02.2023 (Az. 3 K 596/22) hat das Finanzgericht Nürnberg entschieden, dass das Finanzamt von der Vermieterseite im Rahmen einer Prüfung der Einkommenssteuererklärung den Mietvertrag anfordern kann.

Lassen Sie die nächste Energiekostenabrechnung einfach von ista erstellen

Energiekostenabrechnung: Für Vermieter ist diese jährliche Pflicht oft mit Aufwand verbunden. Dienstleister wie ista nehmen viel Arbeit ab.

BGH Urteil Mietrecht
Formelle Anforderungen bei Abzug von ersparten Instandsetzungskosten im Rahmen einer Mieterhöhung nach Modernisierung

In seinem Beschluss vom 25. Januar 2023 (Az. VIII ZR 29/22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vermieter bei einer Modernisierung, die sowohl Instandsetzungs- als auch Modernisierungsarbeiten umfasst, sich in der Mieterhöhungserklärung einen Instandsetzungsanteil anrechnen lassen muss.

GEMA Ferienwohnung
BGH zum Besichtigungsrecht des Vermieters

Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2023 (Az. VIII ZR 420/21), ging es um die Frage, ob ein Mieter verpflichtet ist, dem Vermieter den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn der Vermieter die Wohnung verkaufen möchte.

Urteil AG Hanau Corona Miete Kündigung
Balkonkraftwerk: Zustimmung durch Eigentümerversammlung notwendig

Mit seinem Urteil vom 09.02.2023 (Az. 4 C 425/22 WEG) hat das AG Konstanz entschieden, dass ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung zur Montage einer Fotovoltaikanlage auf den Balkon seiner Wohnung hat, wenn die Mehrheit der Wohnungseigentümer keine Zustimmung erteilt.

Änderungen Heizkostenverordnung für Vermieter
Änderungen am Gebäudeenergiegesetz: “Heizungsgesetz” beschlossen

Die Änderungen am sog. Heizungsgesetz bzw. Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind am 08.09.2023 vom Bundestag beschlossen worden.

Raeumung
Untervermietung: Auch bei einer Einzimmerwohnung möglich

Bei der Wohnraummiete hat der Mieter gemäß § 553 BGB Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Erteilung dieser Untermieterlaubnis, wenn er aus einem berechtigten Interesse heraus einen Teil der Wohnung einem Dritten überlassen will.