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BGH: Urteil, 23.09.2020 (Az. XIII ZR 86/18) Mangelsuche ist nicht als Anerkenntnis eines Mangels der Mietsache durch den Vermieters zu werten.
Der aktualisierte Mietspiegel (2021-2022) der Stadt Koblenz, der unter Mitwirkung von Interessenverbänden erstellt wurde, liegt vor.
Auch im Mietrecht kann ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt werden, z.B. wenn der Wohnungszustand nach Auszug zu begutachten ist.
Bei einer Werkwohnung hängen Wohnung und Arbeitsverhältnis regelmäßig zusammen. Was passiert bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
Darf der Mieter dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung mit Hinweis auf den COVID-19-Infektionsschutz verweigern?
BGH-Urteil vom 19.08.2020 (Az. VIII ZR 374/18) zur Mietpreisbremse und Berücksichtigung des Vormietverhältnisses über Wohnraum.
Nach BGH-Urteil v. 18.06.2020 (Az. I ZR 171/19) muss der Vermieter für die Weiterleitung als sog. Wiedergabehandlung an die VG Media, für die die GEMA das Inkasso durchführt, ein Entgelt entrichten.
LG Frankfurt am Main: Die staatlich verordnete Schließung einer Verkaufsstätte wegen COVID-19 führt nicht zum Wegfall der Mietzahlungspflicht.
Das WEMoG spricht Wohnungseigentümern und Mietern einen Anspruch auf Installation einer Ladesäule zu. Das GEIG regelt die Infrastruktur.
Wann sind im Zusammenhang mit einem Mietvertrag abgegebene Bürgschaftserklärungen wirksam? Damit hat sich das AG Brandenburg befasst.