Artikel
Nach BGH-Urteil v. 18.06.2020 (Az. I ZR 171/19) muss der Vermieter für die Weiterleitung als sog. Wiedergabehandlung an die VG Media, für die die GEMA das Inkasso durchführt, ein Entgelt entrichten.
LG Frankfurt am Main: Die staatlich verordnete Schließung einer Verkaufsstätte wegen COVID-19 führt nicht zum Wegfall der Mietzahlungspflicht.
Das WEMoG spricht Wohnungseigentümern und Mietern einen Anspruch auf Installation einer Ladesäule zu. Das GEIG regelt die Infrastruktur.
Wann sind im Zusammenhang mit einem Mietvertrag abgegebene Bürgschaftserklärungen wirksam? Damit hat sich das AG Brandenburg befasst.
Die Minderungsbefugnis des Mieters beginnt mit Auftreten des Mangels, da die Minderung kraft Gesetzes eintritt.
Bevor Sie ein Zimmer im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung vermieten, sollten Sie als Vermieter einige Dinge beachten.
Die Minderungsbefugnis des Mieters beginnt mit Auftreten des Mangels, da die Minderung kraft Gesetzes eintritt.
Das Landgericht Berlin hält den dortigen Mietendeckel für verfassungswidrig und hat mit Beschluss vom 06.08.2020 (Az. 67 S 109/20) die Frage nach der rechtlichen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Darf der Vermieter die Mietwohnung betreten? Wie muss der Vermieter ein Besichtigungsverlangen der Mietwohnung rechtfertigen?
Filiale stellt nach behördlich angeordneter pandemiebedingte Schließung Mietzahlungen ein. Vermieter machte Zahlungsverzug erfolgreich gerichtlich geltend.