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Zensusgesetz 2021 – Auskunftspflicht des Vermieters [Zählung auf 2022 verschoben]

Zensusgesetz 2021 – Auskunftspflicht des Vermieters [Zählung auf 2022 verschoben]

Vermieter Volkszählung 2022

Das Zensusgesetz 2021 verpflichtet Eigentümer und Verwalter von Wohnraum, Auskunft über bestimmte Angaben hinsichtlich der von ihnen vermieteten Wohnungen zu geben. Der für 2021 geplante Zensus wurde pandemiebedingt auf 2022 verschoben. Was Sie als Vermieter dazu wissen müssen, haben wir im folgenden Blogartikel zusammengefasst.

Was ist der Zensus?

Die EU-Verordnung Zensus (EG) Nr. 763/2008 verpflichtet alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Abstand von zehn Jahren eine Volkszählung durchzuführen. Das Zensusgesetz 2021 dient der Erfüllung dieser Verpflichtung und regelt die genaue Durchführung der Zählung.

Mit der statistischen Erhebung soll ermittelt werden,

  • wie viele Menschen in Deutschland leben,
  • wie sie wohnen und arbeiten.

In erster Linie werden für diese Zwecke Daten aus Verwaltungsregistern genutzt, ohne dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Auskunft leisten muss. Der Zensus 2021 2022 der Bundesrepublik Deutschland findet als registergestützte Bevölkerungszählung statt, welche durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird.

Der Zensus 2021 2022 ist die erste Volkszählung nach Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018, was Auswirkungen auf die Bedingungen der Zählung und die Informationspflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter nach sich zieht.

Vermieter haben Auskunftspflicht

Vermieter haben im Rahmen der Volkszählung eine Auskunftspflicht.

Die Gebäude- und Wohnungszählung 2021 verpflichtet Vermieter dabei unter anderem zur Mitteilung der Vor- und Nachnamen von bis zu zwei Bewohnern. Erhebungseinheiten der Gebäude- und Wohnungszählung sind gem. § 9 Abs. 2 ZensG:

Gebäude mit Wohnraum, bewohnte Unterkünfte und Wohnungen.

Ausgenommen davon sind gemäß § 9 Abs. 3 ZensG:

Kasernen und vergleichbare Unterkünfte ausländischer Streitkräfte sowie Dienstwohnungen, die ausschließlich dem Wohnen Bediensteter internationaler Organisationen oder diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen anderer Staaten vorbehalten sind.

Als Auskunftspflichtiger für die Erhebung gilt gem. § 24 Abs. 1 ZensG der Eigentümer, der Verwalter sowie die sonstigen Verfügungs- und Nutzungsberechtigten der Gebäude oder Wohnungen.

§ 10 ZensG beschreibt darüber hinaus vor, welche Erhebungsmerkmale und Hilfsmerkmale bei der Gebäude- und Wohnungszählung relevant sind.

(1) Erhebungsmerkmale sind

für Gebäude mit Wohnraum und bewohnte Unterkünfte:

a) Gemeinde, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,
b) Art des Gebäudes,
c) Eigentumsverhältnisse,
d) Gebäudetyp,
e) Baujahr,
f) Heizungsart und Energieträger,
g) Zahl der Wohnungen,

für Wohnungen:

a) Art der Nutzung,
b) Leerstandsgründe,
c) Leerstandsdauer,
d) Fläche der Wohnung,
e) Zahl der Räume,
f) Nettokaltmiete.

(2) Hilfsmerkmale sind:

1. Familienname, frühere Namen, Vornamen und An-schrift der Auskunftspflichtigen,
2. Kontaktdaten der Auskunftspflichtigen oder einer anderen Person, die für Rückfragen zur Verfügung steht,
3. Namen und Vornamen von bis zu zwei Personen, die die Wohnung nutzen,
4. Zahl der Personen, die in der Wohnung wohnen,
5. Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätze der Wohnung

Zensusgesetz – Pflichten des Vermieters

Nach § 11 Abs. 1 ZensG (Haushalt) bzw. § 9 Abs. 1 ZensG (Gebäude/Wohnung) wird die Erhebung durch die jeweiligen statistischen Landesämter durchgeführt.

Bei einer entsprechenden Anfrage sind Sie als Vermieter lediglich auskunftspflichtig, § 24 und § 25 ZensG.

Allerdings müssen die Mieter über die Weitergabe der Daten nach § 13 DSGVO informiert werden, wenn diese erfolgt sind.

Soweit eine solche Klausel nicht ohnehin im Mietvertrag existiert, kann der Mieter auch im Rahmen der üblichen Kommunikation förmlich über die Erhebung der Daten informiert werden.

Profitieren Sie von unseren regelmäßig aktualisierten Mietverträgen und Merkblättern, die einen entsprechenden datenschutzrechtlichen Hinweis enthalten, z.B.:

Pandemiebedingte Verschiebung der Zählung

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wurde die Zählung pandemiebedingt auf den Mai 2022 verschoben. So heißt es in § 1 Abs. 1 ZensG 2021:

Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder führen eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) mit Stand vom 15. Mai 2022 (Zensusstichtag) als Bundesstatistik durch.

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