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WEG: Umsatzsteuer auf Betriebskosten

Muss der gewerbliche Vermieter die Umsatzsteuer aus seiner Betriebskostenabrechnung herausrechnen. Dazu BGH, Urteil vom 15.01.2025 (Az. XII ZR 29/24).

Kündigungswiderspruch: Muss eine gesundheitliche Härte durch fachärztliches Attest nachgewiesen werden?

Muss der ordentlich gekündigte Mieter beim Widerspruch gesundheitliche Gründe durch fachärztliches Attest belegen? Dazu das Urteil des BGH vom 16.04.2025 (Az. VIII ZR 270/22).

Mieterhöhung wegen Modernisierung: Einsparung von Endenergie

Wie bestimmt sich die “Einsparung von Endenergie” als Modernisierungstatbestand für eine Mieterhöhung? Wir erläutern die Rechtsprechung des BGH.

Modernisierung: Ersparte Instandsetzung bleibt bei Mieterhöhung unberücksichtigt

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2014 (Az. VIII ZR 88/13) entschieden, dass ersparte Instandsetzungen nicht als Modernisierung erhöht werden können.

Mieterhöhung für separat vermietete einzelne Zimmer einer Wohnung: Mietspiegel?

Der Vermieter kann sich für eine Mieterhöhung einzeln vermieteter Zimmer in einer Gesamtwohnung auch auf einen Mietspiegel stützen. Hier erfahren Sie, wie!

WEG: Bei Gestattung einer baulichen Veränderung ist nur die unmittelbare Auswirkung zu berücksichtigen

BGH, Urteil vom 28.03.2025 (Az. V ZR 105/24): Die Gestattung einer baulichen Veränderung in einer GdWE darf nur unmittelbare Auswirkungen berücksichtigen.

Weitgehende Übertragung der Instandsetzungspflicht im Gewerberaummietvertrag

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 11.10.2024 (Az. 2 U 112/22) eine weitgehende Übertragung der Instandsetzungspflicht auf den Gewerbemieter bejaht.

Ein Strom- und Gaszähler, separate Mietverträge: Vertrag mit Energieversorger

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.04.2025 (Az. VIII ZR 300/23) entschieden, dass dann der Vermieter vom Energieversorger in Anspruch genommen werden kann, wenn nur ein Zähler und mehrere Mietverträge existieren.

Höhere Miete bei Untermieterlaubnis?

Der Vermieter kann die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraums von einer Mieterhöhung abhängig machen. Hier erfahren Sie, wie.

Eigenbedarf: Die Härte des Vermieters überwiegt die Härte des Mieters

Das AG Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 27.03.2025 (Az. 30 C 99/23) ausführlich mit einer Eigenbedarfskündigung auseinander gesetzt.