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Nach Beschluss des BGH vom 22.02.2024 (Az. V ZR 117/23) sind an eine öffentliche Zustellung von Klagen eher hohe Voraussetzungen zu stellen.
Was Sie beachten müssen, wenn Ihr Mieter ohne Mitteilung seiner neuen Anschrift auszieht und Sie ihm die Betriebskostenabrechung zustellen wollen.
Das AG Berlin-Mitte. hat in seiner Entscheidung vom 20.02.2024 (Az. 8 C 218/23) festgestellt, dass nach Kautionsabrechnung keine Zahlungsklage möglich ist.
Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2024 (Az. VIII ZR 79/22) sind sog. Quotenabgeltungsklauseln als individuelle Vereinbarung wirksam.
Nach Urteil des BGH vom 08.03.2024 (Az. V ZR 80/23) sind Beschlüsse, die pandemiebedingt nur durch den Verwalter gefasst wurden, grundsätzlich wirksam.
Nach Beschluss des BGH vom 30.01.2024 (Az. VIII ZB 43/23) trägt der Mieter die Beweislast für den (un)renovierten Zustand des Wohnraums bei Mietbeginn.
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Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2024 (Az. V ZR 162/22) zu den Pflichten des Verwalters bei Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum Stellung genommen.
Auch nach Verjährung seiner Schadensersatzansprüche kann der Vermieter diese unter Umständen in seiner Kautionsabrechnung berücksichtigen.
Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2024 (Az. 142 C 1732/23) zur Möglichkeit der Teil-Mieterhöhung einer Garage Stellung genommen.