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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2023 (Az. VIII ZR 211/22) zur Kündigung wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses ausgeführt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 09.02.2024 (Az. V ZR 244/22 und V ZR 33/23) Ansprüche von Wohnungseigentümern auf barrierefreien Umbau bejaht.
Mit Beschluss vom 17.10.2023 (Az. VIII ZR 61/23) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Rechtsgrundlage bei Bestimmung der Wohnfläche bestätigt.
Mit Urteil vom 07.12.2023 (Az. 67 S 20/23) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mietverhältnis trotz Eigenbedarfskündigung fortzusetzen ist. Allerdings handelt es sich eher um einen Ausnahmefall und dem Vermieter wurde die Neuvermietungsmiete zugesprochen.
Mit Urteilen vom 07.12.2023 (Az. C-634/21, C-26/22 und C-64/22) hat der Europäische Gerichtshof zum sog. Score-Werts bei Vertragsschlüssen entschieden.
Dem Urteil des Landgerichts München I vom 09.08.2023 (Az. 1 S 16489/22 WEG) lag ein Beschluss in der Eigentümerversammlung zugrunde, bei der eine Eigentümerin durch ein Online-Video zugeschaltet wurde.
Dem Urteil des Landgerichts München I vom 09.08.2023 (Az. 1 S 16489/22 WEG) lag ein Beschluss in der Eigentümerversammlung zugrunde, bei der eine Eigentümerin durch ein Online-Video zugeschaltet wurde.
Seit der Reform des WEG-Rechts ist durch die Wohnungseigentümer nicht mehr über den Wirtschaftsplan im Ganzen, sondern nur noch über die Vorschüsse und Rücklagen zu beschließen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2023 (Az. VIII ZR 147/22) einen Sachverhalt entschieden, in dem dem auf Räumung verklagten Mieter vor dem Amtsgericht durch die Mieterin nochmals gekündigt wurde.
Mit Urteil vom vom 01.02.2023 (Az. 3 K 596/22) hat das Finanzgericht Nürnberg entschieden, dass das Finanzamt von der Vermieterseite im Rahmen einer Prüfung der Einkommenssteuererklärung den Mietvertrag anfordern kann.