Artikel
AG Berlin-Pankow, Urteil vom 11.06.2025 (Az. 2 C 2/25): Bei verdeckten Filmaufnahmen durch den Vermieter ist der Mieter zur fristkosen Kündigung berechtigt.
Darf der Mieter Müll vor seiner Mietsache lagern? Was sagt die Rechtsprechung? Mehr hierzu erfahren Sie auf derm Vermieterverein.de-Blog.
Beschluss des BGH vom 15.07.2025 (Az. VIII ZB 69/24): Kein selbständiges Beweisverfahrens im gesetzlichen Mieterhöhungsverfahren.
Fristlose Kündigung des Vermieters nach missverständlicher Mieterhöhung: Abmahnung erforderlich (AG Gießen, Urteil vom 17.0.2025, Az. 46 C 55/24).
Zum Tatbestand des § 546a Abs. 1 BGB (Nutzungsentschädigung bei Vorenthalten der Mietsache durch den Mieter), BGH, Urteil vom 18.06.2025, Az. VIII ZR 291/23
WEG: Nur innenhängend anzubringende Blumenkästen entsprechen ordnungsmäßiger Verwaltung (Endurteil AG München, 12.11.2024, Az. 1293 C 12154/24 WEG).
Kann das vereinfachte Verfahren nach Modernisierung auch dann Anwendung finden, wenn die Kosten der Modernisierung 10.000 EUR übersteigen?
Der Mieter muss sich auch bei längerer Abwesenheit um seine Mietsache kümmern. Dies ergibt sich aus einer sog. Obhutspflicht.
Für ein in der Wohnung des Mieters geschlossenen Mietaufhebungsvertrag besteht kein Widerrufsrecht, LG Berlin, Beschluss vom 19.02.2025 (Az. 67 S 213/24).