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Erhöhung Garagenmiete
Keine teilweise Erhöhung für Garage bei einheitlichem Mietvertrag

Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2024 (Az. 142 C 1732/23) zur Möglichkeit der Teil-Mieterhöhung einer Garage Stellung genommen.

GEMA Ferienwohnung
Fristlose Kündigung wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2023 (Az. VIII ZR 211/22) zur Kündigung wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses ausgeführt.

Vermietung Häufige Fragen beantwortet
Barrierefreier Umbau des Gemeinschaftseigentums in einer WEG

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 09.02.2024 (Az. V ZR 244/22 und V ZR 33/23) Ansprüche von Wohnungseigentümern auf barrierefreien Umbau bejaht.

Rechtsgrundlage für die Bemessung der Wohnfläche

Mit Beschluss vom 17.10.2023 (Az. VIII ZR 61/23) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Rechtsgrundlage bei Bestimmung der Wohnfläche bestätigt.

Ordentliche Kündigung Mieter Zahlungsverzug
Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach Kündigung wegen Härtefalls nur bei Neuvermietungsmiete

Mit Urteil vom 07.12.2023 (Az. 67 S 20/23) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mietverhältnis trotz Eigenbedarfskündigung fortzusetzen ist. Allerdings handelt es sich eher um einen Ausnahmefall und dem Vermieter wurde die Neuvermietungsmiete zugesprochen.

BGH Urteil Mietrecht Vermieterverein
EuGH: Score einer Bonitätsauskunft darf nicht alleine für Vertragsschluss maßgeblich sein

Mit Urteilen vom 07.12.2023 (Az. C-634/21, C-26/22 und C-64/22) hat der Europäische Gerichtshof zum sog. Score-Werts bei Vertragsschlüssen entschieden.

Zimmer vermieten eigenes Haus eigene Wohnung
Keine nicht mehr sichtbare Löschung im Grundbuch

Dem Urteil des Landgerichts München I vom 09.08.2023 (Az. 1 S 16489/22 WEG) lag ein Beschluss in der Eigentümerversammlung zugrunde, bei der eine Eigentümerin durch ein Online-Video zugeschaltet wurde.

Grundssteuerreform Was ist zu tun
WEG: Videoteilnahme und fehlende Vollmacht

Dem Urteil des Landgerichts München I vom 09.08.2023 (Az. 1 S 16489/22 WEG) lag ein Beschluss in der Eigentümerversammlung zugrunde, bei der eine Eigentümerin durch ein Online-Video zugeschaltet wurde.

BGH Eigenbedarf
WEG: Beschluss über den Wirtschaftsplan

Seit der Reform des WEG-Rechts ist durch die Wohnungseigentümer nicht mehr über den Wirtschaftsplan im Ganzen, sondern nur noch über die Vorschüsse und Rücklagen zu beschließen.

Mietrecht Rechtsprechung BGH Mietspiegel
Unwahre Behauptung des Mieters rechtfertigt eine Kündigung nicht zwingend

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2023 (Az. VIII ZR 147/22) einen Sachverhalt entschieden, in dem dem auf Räumung verklagten Mieter vor dem Amtsgericht durch die Mieterin nochmals gekündigt wurde.