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Wie lassen sich Wohnraummietrecht und Gewerberaummietrecht voneinander abgrenzen? Gerade im Streitfall ist diese Unterscheidung wichtig.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2020 (Az. V ZR 194/19) über die Haftung des Vermieters für seinen Mieter im Rahmen eines sog. nachbarrechtlichen Ausgleichsanspuchs entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2021 (Az. III ZR 25/20) entschieden, dass Mietern gegen das Land Hessen kein Amtshaftungsanspruch infolge der Unwirksamkeit der hessischen Mietenbegrenzungsverordnung („Mietpreisbremse“) zusteht.
Das berechtigte Interesse des Vermieters an einer Kündigung kann u.a. gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB im Falle der sog. Verwertungskündigung vorliegen.
Das Mietverhältnis wird beendet, der Mieter hat zu viel Miete bezahlt. Hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Miete?
Wir klären, welche mietvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten es für die Wohngemeinschaft gibt und zeigen auf, was es zu beachten gilt.
Kann in einem Mietverhältnis, das aus mehreren Mietern besteht auch nur ein Mieter für alle Mietvertragsparteien wirksam kündigen?
BGH, 25.09.2020 (Az. V ZR 300/18): Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zur Vermietung einer Eigentumswohnung kann nicht versagt werden, weil der vermietende Eigentümer den Mietvertrag nicht vorlegt.
BGH, 25.09.2020 (Az. V ZR 300/18): Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zur Vermietung einer Eigentumswohnung kann nicht versagt werden, weil der vermietende Eigentümer den Mietvertrag nicht vorlegt.
BGH, 25.09.2020 (Az. V ZR 300/18): Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zur Vermietung einer Eigentumswohnung kann nicht versagt werden, weil der vermietende Eigentümer den Mietvertrag nicht vorlegt.