Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung („Mietendeckel“) beschlossen – Was Vermieter jetzt wissen müssen, erste Erfahrungen, Rechtslage, Muster.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung („Mietendeckel“) beschlossen – Was Vermieter jetzt wissen müssen, erste Erfahrungen, Rechtslage, Muster.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung („Mietendeckel“) beschlossen – Was Vermieter jetzt wissen müssen.
Ein Mieterhöhungsverlangen kann nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2019 auch auf Vergleichswohnungen gestützt werden, die öffentlich gefördert bzw. preisgebunden sind.
Die Mieter wurden im Räumungsverfahren verurteilt, die Mietsache zu räumen und herauszugeben. Das Urteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt und den Mietern eingeräumt.
Der BGH hat mit Entscheidung vom 24.01.2020 festgestellt, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts entstehen kann.
Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 18.12.2019 zur formellen Ordnungsmäßigkeit eines durch die Vermieterseite erklärten Mieterhöhungsverlangens Stellung genommen.