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Der BGH hat mit Entscheidung vom 24.01.2020 festgestellt, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts entstehen kann.
Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 18.12.2019 zur formellen Ordnungsmäßigkeit eines durch die Vermieterseite erklärten Mieterhöhungsverlangens Stellung genommen.
Der VermieterVerein e.V. stellt vor: Das neue E-Book für Vermieter “Erfolgreich vermieten – Häufige Vermieterfragen beantwortet.
Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.
Geklärt wird die Frage, ob ein Mietvertrag auch mündlich abgeschlossen werden kann und falls ja, welche Folgen dies für den Vermieter hat.
Das AG Köln hat einen Auskunftsanspruch der Mieterseite hinsichtlich der Höhe der Vormiete mit Urteil vom 19.12.2019 (Az. 221 C 200/19) mit Hinweis auf die unwirksame MietpreisbegrenzungsVO abgewiesen.
Im Mietvertrag können dem Mieter Gartenpflegearbeiten übertragen werden. Wozu der Mieter verpflichtet sein kann und worauf Vermieter achten sollten.
Ein Mietvertrag einer Gemeinde, um ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag
Weder im Inserat noch bei einer Besichtigung darf ein Vermieter angeben “nur an Deutsche” zu vermieten. Es droht ein Ordnungsgeld.
Der Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums ist nach BGH in einer Wohnungs- und TeilEG zulässig, die nach der Teilungserklärung aus dem Jahr 1987 als “Laden mit Lager” genutzt werden darf.