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Das AG Dortmund hat sich mit Urteil v. 27.04.2021 (Az. 425 C 7880/20) auf die neue gesetzgeberische Wertung im Rahmen der Corona-Krise bezogen, nach der eine staatlich verfügte Schließung von Gewerberaum grundsätzlich zur Vermutung einer Störung der Geschäftsgrundlage führt.
Darf der Mieter ohne die Einwilligung des Vermieters, in der Wohnung vorhandene Tapeten entfernen und neu tapezieren? Das klären wir hier!
Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 19.01.2021 (Az. 204 C 166/20) eine Zustimmungsklage des Vermieters zu einer von ihm ausgesprochenen Mieterhöhung als unzulässig abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den sog. Mietendeckel in Berlin am 15.04.2021 als mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für nichtig erklärt.
Das LG Frankfurt am Main (Beschl. v. 29.03.2021, Az. 2-13 T 7/21) hat entschieden, dass aufgrund einer Coronaschutzverordnung ein Anspruch auf Absage einer Wohnungseigentümerversammlung bestehen kann.
Sondrkündigungsrecht: Nach § 573a BGB kann der Vermieter dem Mieter auch ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen.
Sondrkündigungsrecht: Nach § 573a BGB kann der Vermieter dem Mieter auch ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen.
Welche formalen Anforderungen an die Kündigung des Mietvertrages Sie als Vermieter bei der Vermieterkündigung beachten müssen.
Sie möchten als Vermieter von Ihrem Mieter die Erhöhung der Miete verlangen? Dazu steht Ihnen das gesetzlich geregelte Verfahren zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete nach den §§ 558 ff. BGB zur Verfügung.
Kann der Käufer einer Immobilie von dem Verkäufer Schadensersatz für einen Mangel verlangen und die Forderung auf Grundlage der voraussichtlich entstehenden, aber noch nicht aufgewendeten (fiktiven) Kosten berechnen?