Artikel

BGH zum Wegerecht
Kontrolle von Mülltrennung: Als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

BGH v. 05.10.2022 (Az. VIII ZR 117/21): Kosten für Dienstleister zur Kontrolle der Müllbehälter eines Mietobjekts als Betriebskosten umlegbar.

GEMA Ferienwohnung
BGH: Härtefallwiderspruch nach Kündigung bei Suizidgefahr des Mieters

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2022 (Az. VIII ZR 390/21): Widerspruch wegen sozialer Härte bei Äußerung einer konkreten Suizidabsicht durch den Mieter.

Was bedeutet die Dezember-Soforthilfe beim Gaspreis für Vermieter?

Erfahren Sie hier, warum es ein Warmmieten-Modell wie es z.B. in Schweden seit vielen Jahren gilt, in Deutschland bislang nicht gibt.

WEG Recht BGH Urteil
BGH: Vergemeinschaftung von Mängelrechten möglich (WEG)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann Mangelbeseitigungsansprüche der einzelnen Eigentümer betreffend das Gemeinschaftseigentum an sich ziehen (BGH).

BGH Urteil Mietrecht
BGH: Mietpreisbremse gilt nicht für Mieterhöhungsvereinbarung im laufenden Mietverhältnis

Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2022 (Az. VIII ZR 300/21) findet die sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung keine Anwendung.

Wiederaufnahme Zwangsversteigerung Mietrecht
BGH: Keine Höchstfrist bei Verjährung für Vermieter

Schadensersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren gemäß § 548 Abs. 1 S. 1 BGB innerhalb von sechs Jahren ab Rückerhalt der Mietsache vom Mieter. Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31.08.2022 (Az. VIII ZR 132/20) stellt dies eine abschließende Sonderregelung dar.

warmmietenmodell gibt es in deutschland nicht
Warmmieten-Modell: Warum dieses in Deutschland nicht zulässig ist

Erfahren Sie hier, warum es ein Warmmieten-Modell wie es z.B. in Schweden seit vielen Jahren gilt, in Deutschland bislang nicht gibt.

Gas knapp Nebenkosten erhöhen Vermieter muss zahlen
Gas-Knappheit: Muss der Vermieter für den Heizungsausfall einstehen?

Müssen Vermieter für fehlendes Gas ggü. den Mietern einstehen? Welche Möglichkeiten haben Vermieter bzgl. der Gas-Knappheit in Folge des Ukraine-Krieges?

BGH Urteil Mietrecht
Gesamtsumme einer Modernisierungsmaßnahme in Erhöhung ausreichend

Nach Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2022 (Az. VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21) dürfen an die formellen Anforderungen für die Erklärung einer Modernisierungsmieterhöhung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden.

BGH zum Wegerecht
Geh- und Fahrrecht muss nicht komfortabel sein

Ein Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 03.05.2022 (Az. 7 U 150/20) bezieht sich auf den Umfang eines Geh- und Fahrrechts. Dieses könne eingeschränkt werden.