Sie möchten als Vermieter von Ihrem Mieter die Erhöhung der Miete verlangen? Dazu steht Ihnen das gesetzlich geregelte Verfahren zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete nach den §§ 558 ff. BGB zur Verfügung.
Kann der Käufer einer Immobilie von dem Verkäufer Schadensersatz für einen Mangel verlangen und die Forderung auf Grundlage der voraussichtlich entstehenden, aber noch nicht aufgewendeten (fiktiven) Kosten berechnen?
Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 25.02.2021 (Az. 1291 C 2946/21 EVWEG) im Eilrechtsschutz entschieden, dass eine anberaumte Eigentümerversammlung vor Ort nicht durchzuführen ist.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2020 (Az. V ZR 194/19) über die Haftung des Vermieters für seinen Mieter im Rahmen eines sog. nachbarrechtlichen Ausgleichsanspuchs entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2021 (Az. III ZR 25/20) entschieden, dass Mietern gegen das Land Hessen kein Amtshaftungsanspruch infolge der Unwirksamkeit der hessischen Mietenbegrenzungsverordnung („Mietpreisbremse“) zusteht.
Das berechtigte Interesse des Vermieters an einer Kündigung kann u.a. gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB im Falle der sog. Verwertungskündigung vorliegen.