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Am 13.12. hat die Bund-Länder-Konferenz für das Gewerberaummietrecht im Rahmen der Corona-Pandemie eine wichtige Regelung getroffen, die Mietminderungen nach sich ziehen könnte.
BGH, 18.11.2020 (Az. VIII ZR 123/20): Als qualifiziert bestrittener Mietspiegel kann als einfacher Mietspiegel durch Gericht herangezogen werden.
Darf der Vermieter dem Mieter das Anbringen von Weihnachtsbeleuchtung wie Lichterketten oder andere Weihnachtsdeko verbieten?
BGH: Urteil, 23.09.2020 (Az. XIII ZR 86/18) Mangelsuche ist nicht als Anerkenntnis eines Mangels der Mietsache durch den Vermieters zu werten.
Der aktualisierte Mietspiegel (2021-2022) der Stadt Koblenz, der unter Mitwirkung von Interessenverbänden erstellt wurde, liegt vor.
Auch im Mietrecht kann ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt werden, z.B. wenn der Wohnungszustand nach Auszug zu begutachten ist.
Bei einer Werkwohnung hängen Wohnung und Arbeitsverhältnis regelmäßig zusammen. Was passiert bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
Darf der Mieter dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung mit Hinweis auf den COVID-19-Infektionsschutz verweigern?
BGH-Urteil vom 19.08.2020 (Az. VIII ZR 374/18) zur Mietpreisbremse und Berücksichtigung des Vormietverhältnisses über Wohnraum.
Nach BGH-Urteil v. 18.06.2020 (Az. I ZR 171/19) muss der Vermieter für die Weiterleitung als sog. Wiedergabehandlung an die VG Media, für die die GEMA das Inkasso durchführt, ein Entgelt entrichten.