Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 09.02.2024 (Az. V ZR 244/22 und V ZR 33/23) Ansprüche von Wohnungseigentümern auf barrierefreien Umbau bejaht.
Mit Beschluss vom 17.10.2023 (Az. VIII ZR 61/23) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Rechtsgrundlage bei Bestimmung der Wohnfläche bestätigt.
Mit Urteil vom 07.12.2023 (Az. 67 S 20/23) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mietverhältnis trotz Eigenbedarfskündigung fortzusetzen ist. Allerdings handelt es sich eher um einen Ausnahmefall und dem Vermieter wurde die Neuvermietungsmiete zugesprochen.
Mit Urteilen vom 07.12.2023 (Az. C-634/21, C-26/22 und C-64/22) hat der Europäische Gerichtshof zum sog. Score-Werts bei Vertragsschlüssen entschieden.
Dem Urteil des Landgerichts München I vom 09.08.2023 (Az. 1 S 16489/22 WEG) lag ein Beschluss in der Eigentümerversammlung zugrunde, bei der eine Eigentümerin durch ein Online-Video zugeschaltet wurde.
Dem Urteil des Landgerichts München I vom 09.08.2023 (Az. 1 S 16489/22 WEG) lag ein Beschluss in der Eigentümerversammlung zugrunde, bei der eine Eigentümerin durch ein Online-Video zugeschaltet wurde.