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CO2-Abgabe: Stufenmodell

CO2-Abgabe: Stufenmodell

Mündlicher Mietvertrag wirksam

Das Klimaschutzgesetz wurde 2021 in Teilen für nichtig erklärt und der Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert.

Der Gesetzgeber hatte zunächst einen Entwurf vorgelegt, der im Juni 2021 aber endgültig nicht zustande gekommen ist.

Den seit dem 01.01.2021 geltenden CO2-Preises auf Öl und Gas zahlen die Mieter seitdem nach wie vor alleine, in der Regel als Bestandteil der Heizkostenabrechnung.

Aktuell gilt ein Preis von 30 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Heiz- und Kraftstoffen ausgestoßen wird. Der Startpreis lag zunächst bei 25 Euro. Er wird schrittweise auf bis zu 55 Euro im Jahr 2025 steigen.

Stufenmodell

Das neue von der Ampelkoalition geplante Stufenmodell gestaltet sich wie folgt:

  • Bei Wohnraum mit schlechter Energiebilanz (>=52 kg CO2/m2/a) sollen die Vermieter 90 Prozent und die Mieter zehn Prozent der CO2-Kosten tragen
  • Wenn das Gebäude jedoch mindestens dem sehr effizienten Standard (EH 55) entspricht, müssen die Vermieter keine CO2-Kosten mehr tragen.
  • Je schlechter das Gebäude gedämmt und je älter etwa die Heizung ist, desto höher wird also  die CO2-Abgabe für den Vermieter ausfallen. Das soll Anreize für eine energetische Sanierung von Wohnungen setzen.
  • Ausnahmen kann es geben, wenn Vermieter beispielsweise bei denkmalgeschützten Gebäuden keinen Beitrag zur energetischen Sanierung leisten können.
  • Das Stufenmodell gilt für alle Wohngebäude einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen und Gebäude mit gemischter Nutzung, in denen Brennstoffe genutzt werden.
  • Die Festlegung der von den Parteien pro Wohneinheit zu tragenden CO2-Kosten erfolgt über die Heizkostenabrechnung.
  • Den Vermietern werden mit der Brennstoffrechnung alle für die Berechnung erforderlichen Daten an die Hand gegeben, sodass sie die Verteilung der CO2-Kosten ermitteln können. Dennoch könnte auf die Vermieter Mehraufwand zukommen, da zusätzliche Angaben zur Energiebilanz gemacht werden müssen.

Die Neuregelung

Die neue Regelung soll am 01.01.2023 in Kraft treten. Sie muss aber zunächst in Kabinett und Bundesrat eingebracht und dort erarbeitet werden.

Aus Vermietersicht ist der Anreiz für eine energetische Sanierung klar erkennbar. Als Vermieter können Sie die Kosten für eine solche Modernisierung auf Ihre Mieter im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung umlegen.