Rechtsprechung

Verwertungskuendigung Berechtigtes Interesse
BVerfG: Örtliche Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben zulässig
Elternkindzentrum BGH Urteil Mietrecht
Zahlungsklage nicht direkt gegen Jobcenter möglich
Kostenerstattung an Verwalter auch bei beschlusswidrigem Handeln
E-Auto-Ladekabel: Nicht über Gehweg
BGH: Kein Rückzahlungsanspruch des Mieters bei unzureichender Gewährung von Belegeinsicht in Abrechnungsunterlagen der Betriebskosten
BGH: Miete für Hochzeitsfeier auch bei coronabedingter Absage
BGH Urteil Mietrecht Corona Störung der Geschäftsgrundlage
BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
kuendigung vermieter begruendung
Betriebskosten: Einsicht in die Belege bei digital geführtem Büro
Kuendigung Mieter mehrere Mieter
Schätzung der Heizkosten auf Grundlage von Wohnungen in anderen Gebäuden
Muendlicher Mietvertrag Wirksamkeit
Ordentliche Kündigung auch bei Nachzahlung