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Gartenpflege durch den Mieter – Darauf sollten Vermieter achten

Gartenpflege durch den Mieter – Darauf sollten Vermieter achten

Gartenpflege Mieter Vermietung Mietrecht
Zuletzt aktualisiert am 10.02.2021

Vermieter und Mieter können im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter die Gartenpflege übernehmen soll. Wozu der Mieter verpflichtet ist und worauf Sie als Vermieter bei einer solchen Vereinbarung achten sollten, erfahren Sie im folgenden Blogartikel.

Übernahme der Gartenpflege durch den Mieter

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter zur Gartenpflege verpflichtet ist, kann nach der Rechtsprechung ohne nähere Bestimmung im Mietvertrag nur das allgemein Übliche verlangt werden. Dies sind nach einer viel zitierten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (I-10 U 70/04) aus dem Jahre 2004 nur einfache Pflegearbeiten, die weder besondere Fachkenntnisse des Mieters noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern, zum Beispiel Rasenmähen, Unkrautjäten und Entfernen von Laub.

Im oben genannten Urteil heißt es dabei wörtlich:

“Haben die Parteien eines Mietvertrages über ein Einfamilienhaus – wie hier – lediglich die Pflege des Gartens vereinbart, ohne die geschuldeten Pflegemaßnahmen im Einzelnen zu beschreiben, sind hierunter gemäß §§ 133, 157, 242 BGB bei verständiger Würdigung nach Treu und Glauben nur einfache Pflegearbeiten zu verstehen, die weder besondere Fachkenntnisse des Mieters noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern. Hierzu zählen etwa Rasen mähen, Unkraut jäten und Entfernen von Laub, andere Arbeiten unterfallen der Instandhaltungspflicht des Vermieters.”

Weitere Gartenarbeiten müssen vereinbart werden

Sollen darüber hinausgehende Arbeiten geschuldet werden, sind diese konkret im Mietvertrag zu vereinbaren. Als Vermieter sollten Sie also neben der Tätigkeit an sich auch darauf achten, dass im Mietvertrag genau geregelt ist, wie, wann und wo die Arbeiten auszuführen sind.

Allgemein handelt es sich bei der Verpflichtung des Mieters zur Übernahme der Gartenarbeiten um eine sog. vertragliche Leistungspflicht. Kommt der Mieter nach Vereinbarung im Mietvertrag seiner Verpflichtung zur Gartenpflege nicht nach, ist er vom Vermieter unter Setzung einer angemessenen Frist zur Durchführung der vertraglichen Leistungen unter konkreter Angabe, was verlangt wird, aufzufordern, die Arbeiten durchzuführen.

Gleichzeitig ist dem Mieter anzudrohen, dass bei ergebnislosem Ablauf der Frist eine Ersatzvornahme auf seine Kosten durchgeführt wird. Erst dann wandelt sich der vertragliche Leistungsanspruch in einen Schadensersatzanspruch des Vermieters, der gegebenenfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden könnte.

Einseitige Reduzierung der Gartenfläche durch Vermieter?

Mitvermietet ist in vielen Mietverträge beispielsweise „1 Garten“. Mit dieser Formulierung ist allerdings keinerlei Einschränkung verbunden, so dass die gesamte zur Verfügung stehende Gartenfläche als Teil der Mietsache angesehen muss.

Sie können daher einseitig die Gartenfläche nicht reduzieren, sondern müssten eine entsprechende einvernehmliche Vereinbarung mit dem Mieter treffen. Anderenfalls würde der Mieter wegen einem Mietmangel mindern können und hätte gegen Sie darüber hinaus einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an der gesamten Gartenfläche.

Ist der Garten also an eine oder mehrere Parteien vermietet, darf ihn auch der Vermieter selbst nicht mehr benutzen; es sein denn, er hat einen entsprechenden Vorbehalt zum Mitgebrauch vereinbart.

  • Tipp: Sie sind sich nicht sicher, welche Gartenpflegearbeiten Ihr Mieter übernehmen muss? Dann kontaktieren Sie unsere Mietrechtsexperten (als Mitglied des VermieterVerein e.V. kostenfrei)

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